Allgemeine Vermietbedingungen

Stand: 01/2017

 

 

1. Mietpreis

 

Es gelten die Preise der bei Anmietung jeweils gültigen Preisliste, die im Ladenlokal der Autovermietung Plechinger GmbH – im Weiteren: Vermieterin – ausliegt und auf der Internetseite einzusehen ist. Der Mietpreis resultiert aus der reservierten Mietwagengruppe als Basispreis zuzüglich etwaiger Mehrkilometer und Gebühren für Zusatzfahrer, Sonderleistungen und Zusatzprodukten. (Betankungsservice, Schneeketten, Zusatzfahrer, Navigationsgerät, Umzugskarton, Tragegurt, KFZ- Zustellung / Abholung etc.) Erfüllt der / die Mieter /-in – im Weiteren:  Mieter – die Voraussetzungen eines Sondertarifes nicht, fällt der Normaltarif an. Sondertarife gelten nur für den, in der jeweils geltenden Preisliste, angegebenen Zeitraum und zu den vereinbarten Bedingungen. Das Fahrzeug wird bei Mietbeginn vollgetankt übergeben. Der Mieter hat das Fahrzeug im Gegenzug vollgetankt zurückzurückgeben. Wird das Fahrzeug nicht vollständig betankt zurückgegeben, gehen die Kosten für die Betankung und für Kraftstoffe gemäß den bei Anmeldung gültigen Tarifen zu Lasten des Mieters, es sei denn, der Mieter weist nach, dass keine oder geringere Kosten für die Betankung angefallen sind. Die Tarife für den Betankungsservice liegen im Ladenlokal der Vermieterin aus. Der Mieter trägt alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeuges während der Mietzeit anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen, für die die Vermieterin als Fahrzeughalterin von Behörden oder sonstigen Stellen in Anspruch genommen wird, und stellt sie von diesen frei. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der der Vermieterin aus der Bearbeitung solcher Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden oder sonstige Stellen zur Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder sonstigen Störungen, die im Zusammenhang mit dem Mietfahrzeug während der Mietzeit stehen, an die Vermieterin richten, zahlt der Mieter an die Vermieterin je Anfrage eine Bearbeitungspauschale von 7,50 € brutto. Dem Mieter steht es frei nachzuweisen, dass der Vermieterin kein oder ein geringerer Aufwand / Schaden entstanden ist. Das Recht der Vermieterin, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt. Der Mieter trägt etwaig anfallende Mautgebühren nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz. Für die Zahlung des Anhänger-Sammelzuschlages ist ausschließlich der Mieter des LKW bzw. der Halterdes Anhängers verantwortlich. Mautpflichtig werden Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht.

 

 

2. Fahrzeugübergabe/ - rückgabe

 

Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Übernahme auf Tankfüllstand, erkennbare Schäden innen und außen sowie die in der Schadensliste genannten Schäden zu kontrollieren. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug nach Ablauf der Mietzeit im vertragsgemäßen Zustand inklusive Fahrzeugpapiere, Schlüssel und Zubehör bei der Vermieterin in Passau während der Geschäftszeiten zurückzugeben, sofern im Mietvertrag nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Bei Rückgabe kontrollieren die Vermieterin und der Mieter gemeinsam das Fahrzeug auf Schäden und auf den vertragsgemäßen Zustand. Gibt der Mieter das Fahrzeug nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit zurück, wird das Mietverhältnis nicht verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung. Die Vermieterin ist berechtigt, für die Dauer der verspäteten Rückgabe als Nutzungsentschädigung ein Entgelt gemäß den bei Rückgabe geltenden Preislisten zu verlangen. Die Geltendmachung weitergehender Schäden ist nicht ausgeschlossen.

 

 

3. Zahlungsweise

 

Der Mietpreis ist zu Beginn der Mietzeit fällig. Bei Anmietung ist auf den Mietpreis eine Anzahlung zu leisten, die von der Vermieterin unter Berücksichtigung von Mietdauer und Fahrzeuggruppe,

Basispreis, Mehr-km, ausgewählten Zusatzprodukten und Serviceleistungen ermittelt wird. Nach Fahrzeugrückgabe wird der Mietpreis für die vereinbarte Mietdauer abgerechnet. Bei einer Fahrzeugrückgabe nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer werden die zusätzlichen Zeiten gemäß den bei Fahrzeugrückgabe gültigen Preislisten abgerechnet. Zusatzkilometer werden gemäß den bei Fahrzeugrückgabe gültigen Preislisten abgerechnet. Der Mieter erhält bei Fahrzeugrückgabe eine Rechnung, mit der der Mietpreis unter Berücksichtigung der geleisteten Anzahlungen abgerechnet wird. Der Restbetrag / Rechnungsbetrag ist sofort fällig und sofort zu zahlen. Soweit der Mietpreis aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung kreditiert wird, ist er innerhalb von 14 Tage nach Zugang der jeweiligen Rechnung fällig, es sei denn, es ist ein abweichendes individuelles Zahlungsziel vereinbart.Nach Verzugseintritt wird ab der 2. Mahnung eine Mahngebühr von € 5,00 brutto erhoben.

 

 

4. Reservierung, Übernahme und Abbestellung

 

Reservierungen gelten für Preisgruppen, nicht für bestimmte Fahrzeugtypen oder bestimmte Fahrzeuge. Das Fahrzeug ist spätestens 1 Stunde nach der vereinbarten Zeit zu übernehmen, danach ist die Vermieterin an die Reservierung nicht mehr gebunden. Der Mieter kann seine verbindliche Reservierung bis zwei Stunden vor dem vereinbarten Übernahmezeitpunkt kostenfrei stornieren. Erfolgt die Stornierung weniger als zwei Stunden vor dem vereinbarten Übernahmezeitpunkt oder übernimmt der Mieter das Fahrzeug nicht innerhalb einer Stunde nach dem vereinbarten Übernahmezeitpunkt, hat er eine Stornogebühr von € 50,- brutto zu zahlen. Dem Mieter steht es freinachzuweisen, dass der Vermieterin kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

 

5. Berechtigter Fahrer / Zusatzfahrer und Fahrer unter 21 Jahren

 

Das Fahrzeug darf nur vom Mieter selbst, bei Firmenkunden von den eingetragenen Fahrern geführt werden. Soll das Fahrzeug von anderen Personen (Zusatzfahrer) geführt werden, wird für jeden Zusatzfahrer eine Zusatzgebühr gemäß den jeweils geltenden Preislisten erhoben. Jeder Fahrer muss das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter zum Führen des Mietfahrzeugs haben und mindestens ein Jahr im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zum Führen des Mietfahrzeugs sein. Der Mieter ist verpflichtet, Namen und Anschrift aller Fahrer mitzuteilen, soweit diese nicht im Mietvertrag selbst genannt sind. Die Fahrer sind Erfüllungsgehilfen des Mieters. Der Mieter haftet für alle Schäden, Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und sonstigen Verstößen gegen die Pflichten aus dem Mietvertrag und den geltenden Verkehrsvorschriften, die ein Fahrer des Mietfahrzeugs verursacht. Ebenso hat der Fahrer die Pflichten und Obliegenheiten, die der Mieter aus dem Mietvertrag hat, wie dieser zu erfüllen. Das gilt unabhängig davon, dass die betreffende Person als Zusatzfahrer benannt wurde oder nicht.

 

 

6. Verbotene Nutzungen, Einreisebeschränkungen

 

I. Das Mietfahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden. Es darf nicht verwendet werden:

a. zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten,

b. für Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings,

c. zur gewerblichen Personenbeförderung,

d. zur Weitervermietung,

e. zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind,

f. zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen.

II. Auslandsfahrten sind ohne ausdrückliche Zustimmung der Vermieterin und schriftlicher Vereinbarung im Mietvertrag untersagt.

a. Länder die mit schriftlicher Genehmigung akzeptiert werden sind: Österreich, Italien, Kroatien, Polen, Slowakei, Slowenien, Großbritannien, Irland, Tschechien und Ungarn.

b. Eine Einreiseverbot besteht für folgenden Länder: Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Balearen, Baltische Republiken, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Elba, Estland, Georgien, Griechenland, Island, Kanaren, Kasachstan, Kirgisistan, Korsika, Kosovo, Lettland, Litauen, Malta, Moldawien, Montenegro, Rumänien, Russland, Sardinien, Serbien, Sizilien, Tadschikistan, Turkmenistan, Türkei, Ukraine, Usbekistan und Weißrussland.

 

 

7. Reparaturen

 

Notwendige Reparaturen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeuges dürfen vom Mieter bis zur Höhe von € 100,- brutto ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Vermieterin, darüber hinaus nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Vermieterin in Auftrag gegeben werden. Sämtliche notwendigen Reparaturen sind während der Ladenöffnungszeiten vorher telefonisch anzumelden. Die Reparaturkosten trägt die Vermieterin gegen Vorlage der entsprechenden Belege, sofern der Mieter nicht für den Schaden haftet (siehe Ziffer 10).

 

 

8. Verhalten bei Unfällen und sonstigen Schadensfällen

 

Der Mieter hat nach einem Unfall, Brand, Diebstahl, Wild- oder sonstigen Schaden sofort die Polizei zu verständigen und hinzuzuziehen. Dies gilt auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Der Mieter hat die Vermieterin unverzüglich einen schriftlichen Bericht unter Vorlage einer Skizze zu erstatten. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen und etwaige Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Der Mieter hat an der

Schadensaufklärung förderlich und wahrheitsgemäß mitzuwirken.

 

 

9. Kreditkartenzahlung

 

Der Mieter ermächtigt die Vermieterin sowie deren Inkassobevollmächtigte unwiderruflich die aus dem Vertragsverhältnis geschuldeten Mietwagenkosten und alle mit dem Mietvertrag zusammenhängenden sonstigen Ansprüche von der bei Abschluss des Mietvertrages oder nachträglich vorgelegten oder im Mietvertrag bezeichneten Kreditkarte abzubuchen.

 

 

10. Haftung des Mieters

 

(1) Bei Schäden am Mietfahrzeug, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen haftet der Mieter nach den gesetzlichen Regeln. Dem Mieter steht es frei, die Haftung aus Unfällen für Schäden der Vermieterin gegen Zahlung eines besonderen Entgelts zu reduzieren oder auszuschließen. Eine solche vertragliche Haftungsreduzierung / -freistellung entspricht dem Leitbild einer Vollkaskoversicherung. In diesem Fall haften der Mieter sowie die in den Schutzbereich der vertraglichen Haftungsreduzierung einbezogenen berechtigten Fahrer pro Schadensfall bis zur Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung. Die Vermieterin ist berechtigt, für jeden benannten Fahrer, der in den Schutzbereich der Haftungsreduzierung einbezogen werden soll, eine Kostenpauschale von € 20,00 zu verlangen. Die Höhe der Selbstbeteiligung pro Schadensfall die der Mieter zu tragen hat ist im Mietvertrag vereinbart.

 

(2) Wurde in zuzurechnender Weise ein in Absatz 1 genannter Schaden vom Mieter/Fahrer grob fahrlässig herbeigeführt oder ein nicht durch die für das Fahrzeug bestehende Haftpflicht-versicherung gedeckter Schaden an einer sonstigen der Vermieterin gehörigen Sache grob fahrlässig verursacht oder eine vom Mieter bzw. Fahrer zu erfüllende vertragliche Obliegenheit grobfahrlässig verletzt, ist die Vermieterin berechtigt, die Haftenden in einem der Schwere ihresVerschuldens entsprechenden Verhältnis über die vereinbarte Haftungsreduzierung hinaus in Anspruch zu nehmen, es sei denn im Falle der Obliegenheitsverletzung war die vorwerfbare Handlung der das vorwerfbare Unterlassen weder für den Eintritt des Schadensfalles noch für dessen Feststellung oder dessen Umfang ursächlich. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt wurde. Im Falle vorsätzlichen Handelns oder Unterlassens entfällt die Haftungsreduzierung unter dem Vorbehalt der vorgenannten Einschränkung im Falle von Obliegenheitsverletzungen zur Gänze.

 

(3) Die Haftungsreduzierung endet mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Mietzeit und bei außerordentlicher Kündigung des Mietvertrages mit Zugang der Kündigungserklärung. Der Mieter haftet daher unbeschadet aller sonstigen Ansprüche uneingeschränkt für alle Schäden, welche nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer oder nach Kündigung des Mietvertrages eintreten.

 

(4) Die rückwirkende Vereinbarung einer Haftungsreduzierung ist ausgeschlossen.

 

(5) Brems-, Betriebs-, und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden und daher von der

 

Haftungsreduzierung nicht umfasst. Hierzu zählen insbesondere Schäden aufgrund ungenügend gesicherter Ladung, Schäden aufgrund fehlerhafter Bedienung oder falscher Kraftstoff-betankung, Schäden durch oder der Verlust von Fahrzeugschlüsseln oder Zubehör, Reifen- und Beladungsschäden, Schäden an Fahrzeugteilen, die außerhalb ihrer vorbestimmten Funktion, Nutzungsdauer und Verwendungsart infolge einer schuldhaft bestimmungswidrigen Beanspruchung auftreten. Hierzu zählen unter den vorgenannten Voraussetzungen insbesondere Kupplungs- und/oder Motorschäden (sogenannte Gewaltschäden).

 

(6) Der Mieter haftet unbeschränkt für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzliche Bestimmungen sowie für sämtliche Besitzstörungen, die er oder Dritte, denen der Mieter das Fahrzeug überlässt, verursachen.

 

(7) Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.

 

 

11. Haftung der Vermieterin

 

Jegliche Haftung der Vermieterin wegen der Verletzung ihrer vertraglich geregelten Pflichten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt. Nur für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz haftet die Vermieterin auch bei leichter Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung dem Umfang nach auf den Ersatz der vertragstypisch vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Vermieterin übernimmt keine Haftung für Sachen, die bei Rückgabe im Mietgegenstand zurückgelassen werden; dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Vermieterin, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen

 

 

12. Verjährung

 

Sofern der Unfall polizeilich aufgenommen wurde, werden Schadensersatzansprüche von der Vermieterin gegen den Mieter erst fällig, wenn diese die Gelegenheit hatte, die Ermittlungsakte einzusehen. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt spätestens sechs Monate nach Rückgabe des Fahrzeuges. Im Falle der Akteneinsicht wird die Vermieterin den Mieter über den Zeitpunkt der Akteneinsicht unverzüglich benachrichtigen.

 

 

13. Nichtraucherfahrzeuge

 

Das Rauchen ist in allen Fahrzeugen strikt untersagt. Der Vermieter ist berechtigt, in jedem Fall schuldhafter Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot durch den Mieter oder vom Mieter beförderter Dritter eine Schadenspauschale von € 35,00 geltend zu machen. Dem Mieter steht es frei nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

 

14. Haftpflichtversicherung

 

Für das Fahrzeug besteht eine Haftpflichtversicherung mit einer maximalen Deckungssumme von € 100 Millionen für Sach- und Vermögensschäden, je geschädigter Person beschränkt auf € 12 Mio.

 

 

15. Sonstige Bestimmungen/Gerichtsstand

 

Der Mieter kann gegenüber Forderungen der Vermieterin eine Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklären. Gerichtsstand ist Passau, sofern der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

 

16. Kündigung

 

(1) Es können beide Parteien einen Mietvertrag außerordentlich aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Als wichtiger Grund für eine Kündigung durch die Vermieterin gilt insbesondere :

• das Fahrzeug vorsätzlich beschädigt

• der Vermieterin einen Schaden am KFZ schuldhaft verschweigt oder zu verbergen versucht

• ein nicht gestattetes Verbringen des Fahrzeuges in Ausland

• das Mietfahrzeug zur Begehung von Straftaten genutzt wird

• wenn Mietzahlungen mindestens 7 Tage in Verzug sind

 

 

17. Persönliche Daten

 

Die Autovermietung Plechinger GmbH, Vermieterin, ist die verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts. Die personenbezogenen Daten des Mieters/Fahrers werden für Zwecke der Vertragsbegründung, -durchführung oder –beendigung von der Vermieterin oder einen durch sie mit der Vermietung vor Ort beauftragten Dritten erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist, z.B. an das Kreditkartenunternehmen des Mieters zum Zwecke der Abrechnung, den Betreiber des Mautsystems sowie an die entsprechende Behörde oder sonstige Stelle zum Zweck der direkten Geltendmachung solcher Gebühren, Kosten, Mautgebühren oder Buß- und Verwarnungsgelder. Eine darüber hinausgehende Verwendung bedarf der gesetzlichen Erlaubnis oder der Einwilligung.

 

 

18. Online – Reservierungsverfahren

 

Schritt 1 : Abfahrtsstation auswählen = > Mietzeitraum definieren = > Preisermittlung starten

Schritt 2 : Fahrzeuggruppe und Miettarif = > wählen

Schritt 3: Miettarif und gewünschten Extras bestätigen = > weiter

Schritt 4: Prüfen und Eingabe der persönlichen Daten. Mit der Bestätigung der Daten erhält der Mieter eine vorbehaltliche Reservierungsbestätigung inklusive Reservierungsnummer per email übermittelt. Nach Prüfung der Verfügbarkeit der gewünschten Fahrzeugkategorie wird diese innerhalb der nächsten 6 Stunden während der Geschäftszeiten verbindlich bestätigt bzw. mangels Verfügbarkeit eine Reservierungsablehnung zugesendet.

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